02.12.08

Letzter Versuch zur Rettung der alten Konkordanz

Am 10. Dezember entscheidet sich, ob die „alte“ Konkordanz, mit Beteiligung der SVP, gerettet werden kann oder wir in der Schweiz dauerhaft auf ein System zusteuern, bei dem nicht mehr alle grossen Parteien an der Regierung beteiligt sind. Mit den Kandidaten, die die SVP der Bundesversammlung zur Wahl vorschlägt, wird sich jedoch die Konkordanz nicht retten lassen.

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Geschrieben von Manuel Arrocho am 02.12.08 16:54 |




27.11.08

Bei der Hanfinitiative geht es nicht nur ums Kiffen

Am kommenden Wochenende entscheidet die Schweiz, ob sie das 33jährige, auf Druck der USA entstandene Verbot von Cannabis aufheben und dafür einer pragmatischen Politik Platz machen will. Leider wurde im Abstimmungskampf fast ausschliesslich von Cannabis als Droge gesprochen – dabei ist es weit mehr als das.

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Geschrieben von Manuel Arrocho am 27.11.08 02:27 | | Kommentare (1)

15.12.07

Das Experiment Blocher ist gescheitert

Die Einbindung Blochers in das Konkordanzsystem ist nicht geglückt, er ist auch als Regierungsmitglied Parteiführer und Oppositionspolitiker geblieben. Das Parlament goutierte das am Mittwoch nicht. Auch nicht – oder erst recht nicht – unter der erneuten Androhung der SVP bei einer Nichtwahl Blochers in die Opposition zu gehen. Ein wichtiger Entscheid für unser Land.

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Geschrieben von Manuel Arrocho am 15.12.07 01:24 | | Kommentare (0)

10.12.07

Wählt Rita Fuhrer!

Das Schweizer Parlament befindet sich im Blocher-Dilemma: wählt es ihn, haben wir weiterhin ein Regierungsmitglied, welches das Land spaltet, das Völkerrecht verhöhnt und im Ausland ohne Rücksprache mit den anderen Regierungsmitgliedern verspricht, wir würden die Anti-Rassismus-Strafnorm aufweichen. Wählt es ihn nicht, so die Drohung der SVP, geht die Partei in die Opposition und zieht ihre beiden Bundesräte zurück.

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Geschrieben von Manuel Arrocho am 10.12.07 00:03 | | Kommentare (0)

07.11.07

Wenn der Staat überbordet

Dass auch in einem direktdemokratischen Rechtsstaat wie der Schweiz die Bürokratie überborden kann und Volksvermögen verschleudert wird, wenn die Politik nicht ständig auf der Hut ist, beweist dieser Tage einmal mehr die SRG: Mit „DRS 4“ wurde am Montag bereits der 6. staatliche Radiosender der Deutschschweiz gestartet – mit Gebührengeldern, versteht sich. Als würden mit den 5 bisherigen Staatssendern die Privatradios nicht schon genug erstickt.

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Geschrieben von Manuel Arrocho am 07.11.07 02:18 | | Kommentare (4)

13.05.07

Bildung: in der Schweiz bald nur noch für Reiche?

In manchen Bereichen wird unser Land immer unsozialer. Krassestes Beispiel: die Bildung. Schlechte Bildung hat inzwischen das Alter als Armutsrisiko Nummer eins abgelöst und alle Parteien beschwören denn auch die Bildung als wichtigster Rohstoff unseres Landes, doch in der Tat hat man’s als Student nicht reicher Eltern in der Schweiz immer schwerer. Die Gründe und einige Ideen, wie man’s besser machen könnte.

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Geschrieben von Manuel Arrocho am 13.05.07 21:40 | | Kommentare (6)

15.11.06

Die Krux mit dem Föderalismus

Die Schweiz nimmt stolz für sich in Anspruch, eines der föderalistischsten Länder der Welt zu sein. Dennoch kommen laufend neue Vorstösse, die gewisse Themen harmonisieren oder auf nationaler Stufe regeln wollen. Der Grund dafür: „Kantönligeist“, wie übertriebener Föderalismus hierzulande genannt wird, ist teuer und macht vieles kompliziert. Der Ausweg aus diesem Dilemma wäre eigentlich relativ einfach, aber in der Schweiz total tabu.

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Geschrieben von Manuel Arrocho am 15.11.06 18:11 | | Kommentare (2)

12.11.06

Schweiz, aufwachen!

Seit dem EWR-Nein am 6. Dezember 1992 ist die Schweizer Aussenpolitik hauptsächlich damit beschäftigt, die negativen Auswirkungen dieses Entscheids auf unser Land aufzufangen. Der Weg dazu heisst Bilateralismus. Doch dieser Weg ist steinig, langwierig und hat erhebliche Nachteile und Grenzen. Dennoch steht ein EU-Beitritt überhaupt nicht auf der politischen Agenda. Einige Argumente, weshalb die Schweiz gut daran täte, möglichst bald aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und sich Gedanken darüber zu machen, wie ihre künftige Rolle in diesem neuen Europa aussehen könnte.

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Geschrieben von Manuel Arrocho am 12.11.06 23:16 | | Kommentare (3)

04.11.06

Wer hat Angst vor der EU?

Die rechtsnationalistischen Parteien reduzieren die Abstimmung vom 26. November betreffend das „Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas“ auf die Frage „Wer hat Angst vor der EU?“ Solche Angstmache aus dieser politischen Ecke ist nicht neu, doch steht zunehmend viel auf dem Spiel für die Schweiz. Zu viel, um solche Spiele zu treiben, denn um die EU geht es bei der Gesetzesvorlage eigentlich nur ganz am Rande.

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Geschrieben von Manuel Arrocho am 04.11.06 22:04 | | Kommentare (5)

19.10.06

Stellvertreterkrieg Minarettstreit

Der in der Schweiz durch die Baugesuche zweier Minarette (in Langenthal BE und Wangen bei Olten SO) ausgelöste und durch gewisse Parteien gezielt aufgebauschte so genannte Minarettstreit ist ein typischer Stellvertreterkrieg, in dem sich nun sämtliche Ängste, Vorbehalte und Vorurteile der lokalen Bevölkerung gegenüber einer fremden Kultur entladen. Haben wir durch den Bau tatsächlich um den Verlust unserer christlich-abendländischen Kultur zu fürchten? Welches Vorgehen gebieten unsere eigenen Werte und Traditionen im aktuellen Streit?

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Geschrieben von Manuel Arrocho am 19.10.06 12:19 | | Kommentare (1)