« Von Ogis guter Idee ist nichts mehr übrig | Hauptseite | Torpediert Blocher mit dem revidierten Asylgesetz bewusst den Vertrag von Dublin? »

Die Demokratie in Russland leidet unter Putin

In Russland werden 2007 Parlamentswahlen stattfinden. Präsident Putin beginnt indes schon heute, seine Macht zu stärken und damit die noch junge Demokratie in Russland zu schwächen. Die längerfristigen Folgen dieser Politik kosten Russland letztlich Geld und Wohlstand.


Putins jüngster Coup besteht darin, rechtzeitig zu den Wahlen eine neue Partei aufzubauen, die als Opposition zur Kreml-Partei „Einheitliches Russland“ auftritt, jedoch gleichzeitig loyal zu ihr ist. Damit soll die Parteienlandschaft stabilisiert und mögliche Konkurrenz im Zaun gehalten werden, womit seine, Putins Macht, natürlich gestärkt würde.

Schon die letzten Parlamentswahlen vom Dezember 2003 bezeichnete die OSZE als „frei, aber nicht fair“; die Chancengleichheit unter den verschiedenen Kandidaten und Parteien war nicht gegeben. Putin kontrolliert inzwischen sämtliche Radio- und Fernsehstationen des Landes; so etwas wie freie Medien gibt’s nur noch im Print-Bereich. Diesen Einfluss nutzer er schamlos aus, etwa dadurch, dass er ihm nahe stehenden Parteien mehr Sendezeit einräumen lässt.

Putins Regierungsform wird manchmal beschönigend als „gelenkte Demokratie“ bezeichnet. Man muss ihr zugute halten, dass sie dem Land mehr politische und wirtschaftliche Stabilität und wohl kurzfristig auch einen Wohlstandszuwuchs gebracht hat, denn mit steigender Stabilität ist auch das Vertrauen ausländischer Investoren gestiegen.

Die längerfristigen Folgen einer solchen Politik können jedoch genau das Gegenteil bewirken, denn wo meinungsbildende Medien nicht frei und unabhängig sind und auch Regierungsstellen kritisch überwachen, da grassiert die Korruption. Korruption bedeutet letztlich Wohlstandsverlust, denn durch sie entgehen dem Staat Einnahmen, die dann andernorts fehlen.

Schon heute ist Korruption in Russland ein riesiges Problem, das die Volkswirtschaft etliche Millionen Franken jährlich kostet. Die einzig wirksamen Mittel zur Bekämpfung von Korruption sind demokratische Institutionen und unabhängige Medien, die diese durch kritischen, investigativen Journalismus ständig überwachen und kritisieren, sowie unabhängige Gerichte. In beinahe allen diesen Bereichen hat Russland heute massive Defizite, die unter Putin noch grösser geworden sind. So gesehen hat Putins Regentschaft längerfristige schlimme Folgen, die zum Teil erst in Jahren sichtbar sein werden.

Links zum Thema
Die Kreml-Partei soll Konkurrenz erhalten (NZZ)
Gelenkte Demokratie Putins (Wikipedia)
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Korruption (Wikipedia)

Kommentare (1)

fes:

Die Demokratie leidet unter Putin. Wenn man die Zentralisierung der Medien betrachtet, ist dies durchaus ein gültiger Schluss. Ob jedoch die "gelenkte Demokratie" längerfristig schädlich für das Land ist, wage ich anzuzweifeln. Auch ich finde das Ziel einer demokratischen Gesellschaft erstrebenswert, aber nur weil dies im Moment nicht erfüllt ist, bedeutet das ja nicht, dass sich die Situation in die autokratische Richtung weiterentwickeln muss. Man könnte auch argumentieren, dass durch zunehmende wirtschaftliche Stabilität (auch dank Putin, mal abgesehen von den Hurrä-Verstaatlichungen, welche die westlichen Investoren nicht unbedingt ermuntert hat), das Bedürfnis nach demokratischen Strukturen wachsen wird, und v.a. weniger gut ingnorieret bzw. unterdrückt werden kann. Eine gewagte These in diesem Kontext ist: Demokratie ohne funktionierendes Wirtschaftssystem ist nicht möglich.
Die Argumentation, dass Putins Macht durch eine zweite Partei gestärkt werden soll, erscheint mir nicht schlüssig. Zwischen den Parteien wird, da in einer Konkurrensituation, ein Wettbewerb um Mandate entstehen. Wenn sich beide trotzdem einigen können, ist das dann nichts anderes als eine Koalition. Und was die Loyalität zu Putin betrifft: die kann durchaus vorhanden sein, aber Putin wird (solange es keine Verfassungsänderung gibt) eh Ende 2008 abtreten. Das er eine andere machtvolle Position übernehmen wird, ist anzunehmen, wenn er jedoch die Präsidentschaft einer der beiden Parteien übernimmt, wird es mit der Loyalität der anderen Partei wohl ein wenig harzen.

Kommentar schreiben

(Wenn Sie auf dieser Site bisher noch nicht kommentiert haben, wird Ihr Kommentar eventuell erst zeitverzögert freigeschaltet werden. Vielen Dank für Ihre Geduld.)

Über diese Seite

Diese Seite enthält einen einzelnen am 20.08.06 22:18 erschienenen Blogeintrag.

Zuvor erschien in diesem Blog Von Ogis guter Idee ist nichts mehr übrig.

Danach erschien Torpediert Blocher mit dem revidierten Asylgesetz bewusst den Vertrag von Dublin?.

Viele weitere Einträge finden Sie auf der Hauptseite und im Archiv.

Über...