StoryBOX

Der Vertrag von Dublin, auch Erstasylabkommen genannt, regelt EU-weit den Umgang mit Asylbewerbern. Nach dem Vertrag darf ein Asylbewerber nur noch in jenem Dublin-Land Antrag auf Asyl stellen, welches er als erstes betreten hat. Als Binnenland würde die Schweiz in besonderem Masse von dem Abkommen profitieren, da sie höchstens noch für per Flugzeug einreisende Asylbewerber zuständig wäre und alle restlichen Bewerber in andere EU-Länder – wie Italien oder Spanien – zurückschicken könnte, was natürlich Kosten sparen würde. Wird der Vertrag wie geplant in den EU-Ländern ratifiziert, könnte die Schweiz, obschon nicht EU-Mitglied, etwa 2008 diesem EU-Abkommen beitreten.

Um zu verhindern, dass sich Asylbewerber künftig gezielt die Länder mit den mildesten Asylgesetzen aussuchen und diese Länder dann die ganze Last zu tragen hätten, will das Abkommen von Dublin auch die nationale Asylgesetzgebung innerhalb des Dublin-Raums harmonisieren. Die Richtlinien dazu werden zurzeit in der EU verhandelt; da die Schweiz nicht Mitglied ist, kann sie dabei nicht mitreden. Als künftiges Dublin-Mitglied müsste sie jedoch die Richtlinien befolgen und in die nationale Gesetzgebung einfliessen lassen.

Nun zeichnet sich bereits ab, dass sich die EU bei der Ausschaffungs- und Beugehaft wohl auf eine Maximaldauer von einem halben Jahr verständigen wird. Die Vorlage zum neuen Asylgesetz der Schweiz sieht dagegen bis zu zwei Jahre vor. Die EU würde diese unterschiedliche Gesetzgebung der Schweiz wohl nicht akzeptieren, da die Schweiz dadurch gegenüber anderen Dublin-Staaten bevorteilt würde (da unattraktiver für Asylbewerber).

Konkret heisst dies, dass die Schweiz möglicherweise das neue Asylgesetz schon kurz nach dessen Annahme wieder ändern müsste, um „Dublin-konform“ zu sein. Bundesrat Blocher, der das Gesetz massgebend mitgestaltet hat, muss dies bewusst gewesen sein; Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP, BE) hatte bereits im März letzten Jahres darauf hingewiesen und die Rückweisung des neuen Gesetzes gefordert, bis die EU-Richtlinien klar sind und das neue Gesetz von Anfang an darauf angepasst werden könnte – vergebens.

Da Blochers Positionen zur EU und zum Dublin-Abkommen hinlänglich bekannt sind, stellt sich die Frage, ob der SVP-Bundesrat die Gesetzesvorlage bewusst EU-inkompatibel ausgestaltet hat, um den Beitritt der Schweiz zum Vertrag von Dublin doch noch – sozusagen durch die Hintertüre – zu verhindern. Um die maximale Haftdauer nachträglich wieder auf ein halbes Jahr zu kürzen, wäre nämlich eine neue Volksabstimmung nötig, die die EU-Gegner wieder als Druck- oder Erpressungsversuch der EU darstellen könnten, da bei deren Ablehnung ein Ausschluss der Schweiz aus dem Dublin-Abkommen drohen würde.

Quellen und Links zum Thema:
Elf Gründe für zwei Nein (WOZ)
Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 24. September 2006 (Bundeskanzlei)