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Die rechtsnationalistischen Parteien reduzieren die Abstimmung vom 26. November betreffend das „Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas“ auf die Frage „Wer hat Angst vor der EU?“ Solche Angstmache aus dieser politischen Ecke ist nicht neu, doch steht zunehmend viel auf dem Spiel für die Schweiz. Zu viel, um solche Spiele zu treiben, denn um die EU geht es bei der Gesetzesvorlage eigentlich nur ganz am Rande.

Seit dem EWR-Nein am 6. Dezember 1992 ist die Schweizer Aussenpolitik hauptsächlich damit beschäftigt, die negativen Auswirkungen dieses Entscheids auf unser Land aufzufangen. Der Weg dazu heisst Bilateralismus. Doch dieser Weg ist steinig, langwierig und hat erhebliche Nachteile und Grenzen. Dennoch steht ein EU-Beitritt überhaupt nicht auf der politischen Agenda. Einige Argumente, weshalb die Schweiz gut daran täte, möglichst bald aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und sich Gedanken darüber zu machen, wie ihre künftige Rolle in diesem neuen Europa aussehen könnte.

Die Schweiz nimmt stolz für sich in Anspruch, eines der föderalistischsten Länder der Welt zu sein. Dennoch kommen laufend neue Vorstösse, die gewisse Themen harmonisieren oder auf nationaler Stufe regeln wollen. Der Grund dafür: „Kantönligeist“, wie übertriebener Föderalismus hierzulande genannt wird, ist teuer und macht vieles kompliziert. Der Ausweg aus diesem Dilemma wäre eigentlich relativ einfach, aber in der Schweiz total tabu.