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Schweiz, aufwachen!

Seit dem EWR-Nein am 6. Dezember 1992 ist die Schweizer Aussenpolitik hauptsächlich damit beschäftigt, die negativen Auswirkungen dieses Entscheids auf unser Land aufzufangen. Der Weg dazu heisst Bilateralismus. Doch dieser Weg ist steinig, langwierig und hat erhebliche Nachteile und Grenzen. Dennoch steht ein EU-Beitritt überhaupt nicht auf der politischen Agenda. Einige Argumente, weshalb die Schweiz gut daran täte, möglichst bald aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und sich Gedanken darüber zu machen, wie ihre künftige Rolle in diesem neuen Europa aussehen könnte.


Trotz zahlreicher Aktivitäten unserer Aussenpolitik in Richtung Europa und bilateraler Verträge mit der EU ist die Frage des Beitritts hierzulande kaum ein Thema. Ich finde das sehr erstaunlich, denn keine andere Institution hat unseren Kontinent in den letzten Jahren derart bewegt und geprägt wie die EU. Der Umgang mit ihr ist deshalb eine der wichtigsten Fragen, die sich unserem Land in der heutigen Zeit stellen. Die Diskussion – wo sie denn überhaupt stattfindet – beschränkt sich jedoch meistens auf rückwärtsgerichtete Fragen, wie „Was haben wir alles zu verlieren?“ oder „Was würde uns das kosten?“. Es findet also gar keine richtige Diskussion statt, in der Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden, man ist sowieso dagegen, und sollte doch mal einer dafür sein, wird er schon fast als Landesverräter gesehen. Es scheint, als komme hierzulande niemand auf die Idee, in dem veränderten Europa auch Chancen zu entdecken und zu fragen: „Was können wir gewinnen?“ Höchste Zeit also, dass einer den Anfang macht. Ich bekenne hiermit: ich bin für einen EU-Beitritt unseres Landes und zwar weil ich tief davon überzeugt bin, dass es im Interesse unseres Landes liegt!

Die Probleme, die sich unserer globalisierten Welt stellen sind zunehmend von einer Natur, die auf nationaler Ebene nicht mehr gelöst werden können. Beispiele hierfür sind die Klimaerwärmung, globale Migrationsströme, die Leerfischung der Meere oder die zunehmende Bedrohung vor einem international agierenden Terrorismus. Kein Land in Europa hat die Grösse und die Macht, auch nur eines dieser Probleme alleine zu lösen. Wir brauchen daher eine übergeordnete, supranationale Ebene als Diskussionsplattform für Probleme dieser Art.

So lange beispielsweise Fischfangquoten auf nationaler Ebene geregelt werden, wird sich zwangsweise die kurzsichtige Sichtweise dieser Problematik durchsetzen, da jedes Land die eigenen ökonomischen Interessen an einem möglichst hohen Fischfang höher gewichtet als das globale Interesse an einer möglichst intakten Fisch-Fauna. Jeder möchte, dass vor allem die anderen etwas für die globalen Interessen tun, somit geschieht letztlich nichts oder viel zu wenig, um die Leerfischung der Meere aufzuhalten, was wiederum zum Schaden aller Beteiligten ist. Erst wenn wir das Problem eine Ebene höher diskutieren können und als Kontinent gemeinsam am selben Strick ziehen und gegen aussen mit einer Stimme auftreten, kommt Bewegung in die Lösung des Problems.

Verliert die Schweiz durch einen Beitritt ihre Souveränität und Neutralität oder gewinnt sie an Einfluss?
Eines der häufigsten Argumente der Beitritts-Gegner ist die Behauptung, die Schweiz würde durch einen Beitritt ihre Souveränität verlieren; „Brüssel“ würde dann über uns entscheiden. Tatsächlich würde über einige Themen nach einem Beitritt unseres Landes in Brüssel entschieden, dennoch halte ich das Argument des Souveränitätsverlustes für eine sehr verzerrte Wahrnehmung der Realität. Wieso? Die Schweiz neigt dazu, ihren eigenen Einfluss auf das Weltgeschehen und somit die Bedeutung ihrer nationalen Souveränität zu überschätzen. Historisch gesehen ist das wohl im Verlauf des zweiten Weltkriegs begründet.

Ein kurzer Exkurs: In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht immer noch der Glaube vor, die Schweiz sei aufgrund ihrer Neutralität und ihrer starken Armee (Stichwort „bewaffnete Neutralität“) vom Kriege verschont geblieben. In Historikerkreisen ist jedoch längst unumstritten, dass Hitler aufgrund des lukrativen Goldhandels mit der Schweiz kein Interesse an einer militärischen Invasion der Schweiz hatte, und dass unsere Armee Hitler bei einer Invasion nichts entgegenzusetzen gehabt hätte. Die Neutralität als Instrument zur Verteidigung der nationalen Souveränität macht also nur so lange Sinn, wie sie von allen respektiert wird. Belgien und die Niederlande wurden trotz ihrer Neutralität von Hitler überfallen und haben daher ihre Lektion aus der Geschichte gelernt. Sie haben ihre Neutralität und einen Teil ihrer nationalen Souveränität aufgegeben, weil sie erkannt haben, dass das Eingebundensein in eine supranationale Organisation wie die EU ihnen mehr Sicherheit bietet, als wenn sie sich weiterhin hinter ihrer Neutralität verstecken, und dass das durch die Mitgliedschaft dazugewonnene Mitspracherecht in der EU höher wiegt, als der kleine Teil an formaljuristischer Souveränität, den sie dafür aufgeben mussten. Die beiden Staaten gehörten zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union währenddem hierzulande die Begriffe Neutralität und Souveränität geradezu dogmatisiert und gegen den EU-Beitritt ausgespielt werden, und wir uns unter Missachtung der neu entstehenden Chancen auf die reine Verteidigung des Status quo fixieren.

Doch zurück zur Aktualität. Die Vernetzung ist heutzutage noch viel grösser als vor 60 Jahren; für unsere Exportnation ist die EU der grösste Abnehmer, aber für unser rohstoffarmes Land auch der grösste Zulieferer. Das wirtschaftliche Schicksal der Schweiz hängt zu einem grossen Teil von jenem der EU ab; darbt dort die Wirtschaft, so kriselt es auch hierzulande. Wird Europa von Migrationsströmen heimgesucht (wie Anfang der 90er-Jahre aufgrund des Jugoslawienkonflikts oder aktuell wegen den Flüchtlingen aus Westafrika), betrifft dies die Schweiz ebenso. Kommt die Vogelgrippe nach Europa, macht sie an unseren Landesgrenzen nicht Halt. Hustet Europa, um beim Bild der Grippe zu bleiben, hat die Schweiz eine Erkältung.

Juristisch betrachtet, können wir in all diesen Fragen (Massnahmen gegen die Vogelgrippe, gegen Migrationsströme, zur Ankurbelung der Wirtschaft, etc.) heute souverän entscheiden. In der Realität suchen wir jedoch auch als EU-Nichtmitglied in solchen Themen den Dialog mit unseren Nachbarn (also zwangsweise der EU), denn die Koordination dieser Themen liegt auch in unserem Interesse. Nur mit gemeinsamen, koordinierten Massnahmen kann die Vogelgrippe aufgehalten werden, nur mit einem geeinten Vorgehen kann Migrationsströmen effektiv begegnet werden – durch eine unilaterale Verschärfung unserer Asylrechtsbestimmungen, wie sie kürzlich stattgefunden hat, schieben wir das Problem bloss auf unsere Nachbarn ab, was so lange funktioniert, bis diese ihre Gesetzgebung abermals verschärfen.

Letztlich sind es solche Problemstellungen, die die EU nötig machen. Ihre Mitglieder entwickeln in den angesprochenen Themen eine gemeinsame Position und koordinieren ihr Vorgehen, da sich ein Alleingang keiner leisten kann. Für die Schweiz gilt dies genauso; sie übte sich daher in den letzten Jahren fleissig in dem, was man „autonomen Nachvollzug“ nennt. Mit anderen Worten, wir kopieren „freiwillig“ die (von der EU ohne unsere Mitwirkung ausgearbeiteten) EU-Lösungen und Richtlinien in unsere nationale Gesetzgebung, um mit der EU gleichzuziehen. Gleiches gilt in noch viel stärkerem Masse im wirtschaftlichen Bereich, denn wollen unsere Unternehmen Zugang zum EU-Markt haben, müssen sie EU-Standards einhalten und nach EU-Normen produzieren, andernfalls werden ihre Produkte gar nicht erst zugelassen.

Dieses Beispiel macht deutlich, dass die formelle Souveränität, die die Schweiz heutzutage in diesen Bereichen noch besitzt, eine rein theoretische ist. Wirtschaftliche und politische Zwänge machen es völlig undenkbar, dass wir in wesentlichen Fragen einen zu unserem mächtigen Nachbarn EU konträren Kurs fahren. Der eigentliche Souveränitätsverlust, den unser Land erleidet, entsteht dadurch, dass wir bei der Ausarbeitung dieser Lösungen und Richtlinien, die uns ohnehin betreffen, ob Mitglied oder nicht, nicht dabei sind, also nicht mitreden und mitentscheiden können. Ein Beitritt würde genau dieses Manko beheben, weshalb meines Erachtens der Souveränitätsverlust beim aktuell praktizierten Alleingang grösser ist, als er bei einer Mitgliedschaft wäre.

Beitrittsgegner werden jetzt sofort einwenden, dass der Einfluss unseres Kleinstaates in der EU eher gering wäre. Selbstverständlich hätten wir nicht denselben Einfluss wie Deutschland oder Frankreich, aber in der EU haben kleine Staaten einen verhältnismässig grossen Einfluss. In entscheidenden Fragen muss Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern herrschen und ausserdem könnte die Schweiz innerhalb der EU Allianzen schmieden mit Ländern, die ähnliche Interessen haben (wie z.B. Österreich, das eine vergleichbare Grösse und eine gemeinsame Landessprache aufweist und ebenfalls Alpenrepublik ist).

Die Schweiz ist heute in der paradoxen Situation, dass sie von den Entscheidungen, die die EU trifft, fast genauso abhängt wie alle anderen Länder in Europa, aber zu den wenigen gehört, die nicht mitreden dürfen. Wählen wir den Beitritt, so haben wir eine Stimme zu Fragen, wie weit sich die EU ausdehnen soll, ob die Türkei beitreten darf oder nicht, unter welchen Bedingungen mit der aufstrebenden Macht China Handel betrieben werden soll, etc. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte neulich anlässlich einer Rede an der Universität Genf (frei zitiert), dass die grossen globalen Fragen künftig an einem runden Tisch diskutiert werden, an dem bereits die USA und China sitzen. So wie’s aussieht, wird auch Russland dabei sein können. In Europa hat kein Land alleine die Grösse und Macht, an diesem Tisch mitreden zu können, nicht einmal die ehemaligen kolonialen Grossmächte. Entweder wir finden im Rahmen der EU eine gemeinsame Linie und setzen uns als EU an diesen Tisch oder Europa hat an diesem Tisch keine Stimme.

Um es auf den Punkt zu bringen: der Souveränitätsverlust ist heute Realität, da können wir auf dem Papier noch so lange souverän sein. Ein Beitritt erhöht unseren Einfluss und stärkt uns daher bei der Verteidigung unserer Interessen den Rücken.

Was kostet ein Beitritt und was bringt er uns?
Es ist wohl sehr schweizerisch, erst einmal zu fragen: „Was wird uns das kosten?“ Es ist auch legitim, bloss sollte man sich nicht darauf beschränken, sich die Kosten vor Augen zu führen, sondern auch den Nutzen, der uns durch einen Beitritt entstünde, auch wenn dieser etwas schwieriger zu berechnen, bzw. abzuschätzen ist als die blossen Kosten. Die Beitrittsgegner behaupten, die Schweiz würde durch einen Beitritt zur „Milchkuh Europas“ und müsste mehr einzahlen als sie zurückbekommen würde. Wahr daran ist, dass die Schweiz als reiches Land zum so genannten Nettozahler in der EU würde. Was die Schweiz ein Beitritt kosten würde, lässt sich relativ leicht errechnen, da sich die Mitgliederbeiträge nach dem Bruttoinlandprodukt richten. Österreich, das ein mit der Schweiz vergleichbares (leicht kleineres) BIP aufweist, lieferte 2005 2.2 Mrd. € ab (zum Vergleich: Die Schweiz gibt für ihre Armee jährlich ca. 2.9 Mrd. € (9 % des Bundeshaushaltsbudgets) aus, für Landwirtschaftssubventionen ca. 2.6 Mrd. € (8 %).

Durch den gemeinsamen Binnenmarkt werden Handelshemmnisse abgebaut, was nach der klassischen volkswirtschaftlichen Theorie zu mehr Wachstum führt. Dies ist wiederum zu Nutzen aller. Der wirtschaftliche Erfolg der EU ist denn auch ein praktisches Beispiel für die Richtigkeit dieser Theorie. Die gemeinsame Währung verstärkt diesen Effekt zusätzlich. Seit Österreich zusammen mit elf weiteren EU-Mitgliedern den Euro als Währung eingeführt hat, konnte es gegenüber der Schweiz touristisch stark zulegen. Die Vorteile sind offensichtlich: EU-Bürger können bei Skiferien in Österreich in ihrer eigenen Währung rechnen, müssen also kein Geld wechseln (was mit Gebühren verbunden ist), haben kein Wechselkursrisiko und keine übrig bleibenden Franken, die entweder bis zu den nächsten Ferien zinslos gehortet oder gegen erneute Gebühren zurückgewechselt werden müssen. Die Preise sind ausserdem besser vergleichbar, wodurch der Wettbewerb verstärkt wird, was wiederum zu besseren Leistungen bei tieferen Preisen führt. Einen ähnlich stimulierenden Effekt, hervorgerufen durch den gemeinsamen Binnenmarkt und die Einheitswährung, erwarte ich bei einem Beitritt auch für die Schweiz; allerdings ist die genaue Bezifferung dieses Effekts sehr schwierig bis unmöglich.

Zusätzlich zu diesem Gewinn aus dem grösseren gemeinsamen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung könnte das EU-Land Schweiz jedoch auch in verschiedenen Bereichen mit direkter finanzieller Unterstützung der EU rechnen. Die EU unterstützt nämlich Projekte ihrer Mitgliedsländer mit übergeordnetem Nutzen mit direkten Beiträgen. So könnte die Schweiz beispielsweise für den Bau der ca. 18 Mrd. Franken teuren NEAT, dieser zwei transversalen Schienenachsen durch die Alpen, von denen letztlich ganz Europa profitieren wird, mit bedeutender Unterstützung rechnen. Österreich baut mit dem Brennerbasistunnel ein mit dem Gotthardbasistunnel vergleichbares Projekt. Die Kosten dafür trägt denn auch zu 50 % die EU, die restlichen 50 % teilen sich Österreich und Italien zu gleichen Teilen.

Es gäbe viele weitere konkrete Beispiele, wo wir durch unseren Alleingang bereits Geld, Arbeitsplätze und somit Wohlstand verloren haben. Das jüngste Beispiel: Die Textil-Versandhäuser Ackermann und Veillon mussten im April ihren gemeinsamen Versandhandel im luzernischen Entlebuch aufgeben; 330 Arbeitsplätze gingen verloren. Einer der Hauptgründe: hohe Zölle in den wichtigen EU-Absatzmarkt aufgrund unserer EU- und EWR-Nichtmitgliedschaft. Bisher krassestes Beispiel: unsere ehemals stolze nationale Airline Swissair. Dabei musste ich staunen, wie wenig der Swissair-Niedergang mit dem schweizerischen Alleingang in Verbindung gebracht wurde. Als Gründe für den Niedergang wurden eher der weltweite Rückgang des Flugverkehrs nach den Anschlägen vom 11. September 2001 oder die riskante Hunter-Strategie genannt. Diese letztlich ruinöse Hunter-Strategie wurde jedoch erst durch den schweizerischen Alleingang nötig, da sich die Swissair mit dem Zukauf maroder EU-Airlines überlebenswichtige EU-Landerechte aneignen wollte. All dies wäre nicht nötig gewesen, hätte das Stimmvolk im Dezember 1992 den EWR-Vertrag angenommen. 23'837 mehr Ja-Stimmen zum EWR-Vertrag und ich wage zu behaupten, die Swissair würde noch heute die Schweiz mit der ganzen Welt verbinden.

Es ist klar, dass reiche Länder höhere Beiträge bezahlen als arme. Als reiches Land hätte die Schweiz daher einen eher hohen Beitrag zu leisten. Der Punkt dabei ist jedoch, dass alle Mitgliedsländer ein Interesse daran haben, die sozialen Unterschiede in Europa nicht zu gross werden zu lassen. Die Schweiz verfolgt in ihrem Innern mit dem kantonalen Finanzausgleich genau dasselbe Ziel. Was national Sinn macht, macht eben in einer zunehmen mobilen Gesellschaft auch innerhalb von Europa Sinn. Bei grossen sozialen Unterschieden entstehen Migrationsströme, die uns viel mehr kosten würden als dieser Finanzausgleich. Benachteiligte Menschen neigen zur Rebellion – erinnern Sie sich an die Unruhen und die brennenden Autos von letztem Jahr in Frankreich (Bilanz: 9267 zerstörte Autos und 2832 Festnahmen), die in Quartieren sozial benachteiligter Menschen ausgebrochen sind? Solches zu verhindern liegt im Interesse aller Länder, daher haben auch EU-Länder wie Deutschland, die hohe Beiträge zahlen, ein Interesse an der EU. Ein Austritt ist in keinem Mitgliedsland ein Thema. Die Geschichte der EU ist einigen Rückschlägen zum Trotz eine Erfolgsgeschichte, von der alle Mitgliedsländer mehrheitlich profitiert haben.

Ist ein EU-Beitritt mit unserer direkten Demokratie vereinbar?
Es wird häufig behauptet, unsere direkte Demokratie sei mit dem System der EU nicht kompatibel, sie müsste bei einem Beitritt gar aufgegeben werden. Das ist übertrieben. Es gehört jedoch zur Grundidee der EU, dass gewisse Gesetze und Reglementierungen vereinheitlicht werden, damit auf dem gemeinsamen Binnenmarkt alle Mitglieder gleich lange Spiesse haben. Daher ist klar, dass bei einer Mitgliedschaft der Schweiz eine Volksinitiative nicht mehr zugelassen werden könnte, wenn sie gegen fundamentales EU-Recht verstiesse. Dies kann als Einschränkung der direkten Demokratie empfunden werden. Wie jedoch weiter oben ausgeführt, ist unser Land schon jetzt und aus eigenem Interesse darauf bedacht, nicht einen zu unterschiedlichen Kurs zur EU zu fahren. In der politischen Praxis dürfte diese theoretische Einschränkung also kaum je für echte Probleme sorgen. Ganz konkret müsste unsere nationale Verfassung bloss um einen Punkt ergänzt werden der besagt, dass eingereichte Volksinitiativen für ihre Gültigkeit nicht gegen geltendes EU-Recht verstossen dürfen. Wir kennen ähnliche Einschränkungen für die Gültigkeit von Volksinitiativen bereits heute; Volksinitiativen müssen konform sein mit den internationalen Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist, dürfen also etwa nicht gegen Völkerrecht oder Menschenrecht verstossen.

Innerhalb der EU gibt es bislang kein Initiativrecht und ein nicht so stark ausgebautes Referendumsrecht wie in der Schweiz, was manche Gegner als undemokratisch betiteln. Tatsächlich halte auch ich die heutige EU demokratietechnisch für verbesserungsfähig, es ist jedoch eine etwas merkwürdige schweizerische Wahrnehmung, alles, was nicht direktdemokratisch ist, als undemokratisch zu bezeichnen. Die EU wird von gewählten Parlamentariern und Kommissaren geführt, was grunddemokratisch ist, wenngleich von der Form her repräsentativ demokratisch und weniger direkt demokratisch, als in der Schweiz.

Der EU aufgrund des Demokratiedefizits nicht beizutreten, halte ich jedoch grundsätzlich für den falschen Weg, denn die EU – man mag sie positiv oder negativ sehen – beeinflusst schon allein durch ihre Existenz das Leben in der Schweiz. Mit einem Beitritt bekämen wir die Möglichkeit, auch in diesem Bereich Vorstösse einzubringen, unser System der direkten Demokratie, mit der die Schweiz bisher so viel Erfolg gehabt hat, innerhalb der EU zu propagieren und zu fördern.

Die EU ist nach wie vor im Aufbau begriffen; wichtige Entscheidungen werden in diesen und den nächste Jahren gefällt. Der erste Verfassungsentwurf ist zwar gescheitert, doch das Thema bleibt aktuell, und bereits in wenigen Jahren wird die EU eine Verfassung haben. Ich bedaure es sehr, dass die Schweiz dabei nicht mitreden kann, denn ich bin überzeugt, dass wir mit unserer föderalistischen, multikulturellen, multiethnischen, multilingualen Tradition viel Wertvolles in diesen Prozess mit einbringen könnten. Daher meine ich eben auch, dass wir so schnell wie möglich beitreten sollten, denn je später wir beitreten, desto mehr fundamentale Entscheide werden getroffen sein, ohne dass wir den schweizerischen Standpunkt hätten einbringen können. „Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren“, meinte Michail Gorbatschow, damals noch Präsident der Sowjetunion, bei seinem letzten Besuch in der DDR, kurz vor dem Fall der Mauer.

Wir müssen erkennen, dass die Frage nicht lautet „Europa mit oder ohne EU“, denn die EU ist da und sie bleibt da, sie ist nicht mehr wegzudenken und sie beeinflusst unser tägliches Leben so oder so. Die Frage ist bloss, wollen wir dabei sein, wenn über die Zukunft Europas entschieden wird oder wollen wir draussen stehen und uns beklagen, wenn die EU nicht in unserem Sinn entschieden hat? Wollen wir Einfluss nehmen und unsere Interessen vertreten oder auf unsere Souveränität pochen und laufend an Einfluss verlieren? Wollen wir die Veränderungen als Chance wahrnehmen oder rückwärtsgerichtet nur fragen, was wir zu verlieren haben und was das alles kosten soll? Fragen Sie einen EU-Gegner, wie und in welchem Rahmen er die aktuellen globalen Herausforderungen, die sich unserer Zivilisation stellen (Migrationsströme, international agierender Terrorismus, etc.) diskutieren und lösen will, wenn nicht innerhalb einer supranationalen Organisation wie der EU! Ich habe darauf noch nie eine realistische Antwort erhalten.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass unser bilateraler Weg uns bisher vor den schlimmsten Konsequenzen unserer Nichtmitgliedschaft verschont hat. So kennen wir heute den freien Personenverkehr mit der EU genau wie ein Mitgliedsland, wir nahmen an der Hochschul-Reform „Bologna“ teil, den die EU initiiert hat und ermöglichen dadurch unseren Studenten im Ausland studieren zu können. Wir werden vielleicht schon bald zum Schengen- und Dublin-Raum gehören und somit ein eng mit der EU koordiniertes Asyl- und Grenzkontroll-System unterhalten. Die bilateralen Verträge sind derart gut ausgehandelt, dass wir in einigen Bereichen gar besser dastehen als EU-Mitgliedsstaaten. Dieser Vorteil ist aber gleichzeitig auch ein Nachteil, denn so werden wir von manchen EU-Staaten zunehmend als Rosinenpicker wahrgenommen. Wir müssen uns bewusst sein, dass die EU je länger, desto weniger ein Interesse daran haben wird, dem keine Beiträge zahlenden Nicht-EU-Land Schweiz die selben Bedingungen für die Teilnahme an ihren Programmen und am gemeinsamen Binnenmarkt zu gewähren wie den zahlenden Mitgliedern. Und: als Nichtmitglied geben wir die Möglichkeit zur Mitgestaltung völlig aus der Hand und verlieren so an Einfluss und an faktischer Souveränität.

Ein Beitritt der Schweiz bedeutet politisch, dass wir ein bisschen formaljuristische Souveränität eintauschen würden gegen das Mitspracherecht in den Gremien, in denen die auch für uns wichtigen Entscheide gefällt werden. Wirtschaftlich erkaufen wir uns durch die Mitgliedsbeiträge eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch den Abbau von Handelshemmnissen, dadurch ein höheres Wirtschaftswachstum und einen gesteigerten Wohlstand für alle. Ideell gesehen bedeutet der Beitritt, dass wir die veränderten Bedingungen als Chance begreifen und aktiv am Gestaltungsprozess eines neuen Europas teilnehmen.

Quellen und Links zum Thema:
Das Portal der Europäischen Union
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Schweizerische Europapolitik (Integrationsbüro EDA/EVD)
NEBS – Neue Europäische Bewegung Schweiz
Europäische Union (Wikipedia)
Schweiz (Wikipedia)
Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 (Bundeskanzlei)
Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU (Wikipedia)
Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Wikipedia)
Brennerbasistunnel (Wikipedia)
Österreich (Wikipedia)
Das Verhältnis der Schweiz zur EU im Wandel (NZZ)
Kantone könnten von EU-Beitritt profitieren (NZZ)
Ackermann und Veillon geben Versandhandel auf (NZZ)
Unruhen in Frankreich 2005 (Wikipedia)

Kommentare (3)

Gion:

Zur Verkehrpolitik schreibst du hier ein völligen Chabis:

Die EU finanziert nicht 50%, sondern nur 20% an den Brennerbasistunnel. Zudem verbietet sie Schwerverkehrsabgaben wie wir sie erheben. Oder anders gesagt: in der EU wäre der Bau der NEAT gar nicht möglich.

Ich hatte die Zahlen aus der Wikipedia, muss nun aber nach erneutem Lesen des entsprechenden Artikels gestehen, dass ich mich da offenbar etwas "verlesen" hatte; die hälftige Beteiligung der EU bezieht sich lediglich auf den Probestollen. Die genaue Gesamtbeteiligung der EU ist offenbar noch Bestandteil von Verhandlungen. Möglich also, dass sie sich letztlich in dem von dir genannten Rahmen abspielen könnte.

DASS etwas wie die NEAT in der EU grundsätzlich möglich ist, scheint mir jedoch durch den Bau des Brennerbasistunnels, der ein gut vergleichbares Projekt darstellt, hinlänglich bewiesen.

Wie kommst du dazu, dass die EU die LSVA verbieten würde? Welches sind deine Quellen?

Echt guter Artikel. Ich als Deutscher würde einen EU-Beitritt der Schweiz auch sehr begrüßen. Allein schon durch den Standort der Schweiz innerhalb Europas sollte sie dabei sein.

Werde in der Schule demnächst ein EU-Referat mit Schwerpunkt zum schweizerischen Nicht-EU-Beitritt und allgemein zu Beitrittskandidaten machen, da kann ich deine guten Argumente sicher mit einbringen.

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Diese Seite enthält einen einzelnen am 12.11.06 23:16 erschienenen Blogeintrag.

Zuvor erschien in diesem Blog Wer hat Angst vor der EU?.

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