StoryBOX

Worüber die Bürger zu entscheiden haben, ist der Rahmen der künftigen Entwicklungshilfe, die unser Land für Staaten Osteuropas leistet. Diese Entwicklungshilfe hat in der Schweiz eine lange Tradition und ist im Ausland hoch angesehen. Manche Projekte, die unter Schweizer Führung zustande kamen – beispielsweise beim Wiederaufbau in den Staaten Ex-Jugoslawiens – galten anderen Staaten gar als Modell und Messlatte. Diese Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit, wie sie heute eher genannt wird, da die Projekte in Zusammenarbeit mit den Regierungen der entsprechenden Länder durchgeführt werden und nicht blosse Hilfezahlungen darstellen, sondern auch Schweizer Firmen Aufträge generieren, diese Entwicklungszusammenarbeit also, ist im ureigenen Interesse der Schweiz. Gerade im Falle von Ex-Jugoslawien half sie z.B. mit, die Perspektivelosigkeit der zum Teil kriegstraumatisierten Menschen zu verringern und somit den Migrationsdruck – auch in die Schweiz – zu mindern. Es ist daher erstaunlich, dass gerade die Parteien rechts aussen, die immer wieder gerne an die Angst vor Überfremdung appellieren, nun gegen diese Osthilfe anlaufen, die gerade diesen Migrationsdruck abbauen helfen würde. Im Rahmen dieser Hilfsleistungen gar von einem „Geschenk an die EU“ zu reden, ist freilich pure Polemik und hat mit der Realität nichts zu tun.

Die Rechte ist denn auch gespalten, wie lange nicht mehr. Einige SVP-Kantonalparteien haben gar die Ja-Parole beschlossen, SVP-Präsident Maurer argumentierte gestern in der „Arena“ des Schweizer Fernsehens, seine Partei wäre nicht gegen die Milliardenzahlung als solche, sondern nur gegen die Art der Finanzierung, während seine Gefolgsleute aber laufend gegen die Zahlung selbst argumentierten.

Ein weiteres Scheinargument der Gegner: Das Volk würde ausgeschaltet, hätte zu weiteren Zahlungen nichts mehr zu sagen, was undemokratisch sei. Tatsächlich hätte über weitere Zahlungen, die in Rahmen dieses Gesetzes geleistet würden, das Parlament zu befinden, denn die Schweiz kennt kein Finanzreferendum. Was daran undemokratisch ist, leuchtet jedoch nicht ein, da das Parlament ja demokratisch gewählt ist. In der Argumentation der SVP ist seit einiger Zeit jedoch alles undemokratisch, was nicht an der Urne, also vom Volk selbst entschieden wird. Wäre dies wirklich das Hauptbedenken der Gegner, müssten sie, statt gegen das Osthilfegesetz anzutreten, eher eine Initiative für ein Finanzreferendum einreichen. Das dies bei der aktuellen Politikverdrossenheit in unserem Land kaum Sinn machen würde – die Stimmbeteiligungen hierzulande gehören zu den tiefsten weltweit –, wissen sie wohl selbst und lassen es daher bleiben.

Die Tatsache, dass es einigen populistisch agierenden Politikern durch gezielte Streuung von Falschinformationen immer wieder gelingt, vor Abstimmungen für Verunsicherung im Stimmvolk zu sorgen, liefert uns eigentlich eher Argumente dafür, wieder vermehrt die repräsentativen Elemente unserer Demokratie zu stärken. Mit undemokratisch hat dies nichts zu tun; im Schweizer System gibt’s seit jeher eine Balance zwischen direkten und repräsentativen Elementen, die für ein gutes Funktionieren in einem vernünftigen Gleichgewicht gehalten werden sollten.

Die wahren Gründe der Gegner liegen denn auch – wie die Unstimmigkeit ihrer Argumente schon vermuten lässt – völlig woanders. Es ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, den mehrmals vom Volk bestätigten bilateralen Weg der Schweiz mit der EU zu torpedieren. Zwar besteht juristisch kein direkter Zusammenhang zwischen der Schweizer Osthilfe und den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Mit diesem Argument versuchen die Gegner denn auch, Bedenken in diese Richtung zu zerstreuen. Dass eine Kürzung der traditionellen Osthilfe der Schweiz das Klima zu den neuen Mitgliedsländern der EU jedoch massiv vergiften würde, ist völlig klar. Länder wie Polen oder Tschechien hätten danach kaum ein Interesse daran, die Verträge von Schengen und Dublin, an denen die Schweiz grosses Interesse und grossen Nutzen hat, rasch zu ratifizieren, und so könnte sich deren Inkrafttreten denn, obschon vom Schweizer Volk längst angenommen, noch lange verzögern.

So steht letztlich am 26. November der ganze bilaterale Weg auf dem Spiel. EU-Befürworter können der Sache jedoch gelassen entgegenblicken, denn die einzige Alternative zum bilateralen Weg heisst Beitritt und je mehr dieser Bilateralismus von rechts aussen unter Beschuss kommt, desto eher wird er sein Ende erreichen, und damit stünde unser Land genau da, wo es diese Ecke nicht gern sehen würde: mitten in der EU.

Quellen und Links zum Thema:
Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 26. November 2006 (Schweizerische Bundeskanzlei)
Amstimmungsarena zum Osthilfegesetz (Schweizer Fernsehen SF)
DEZA – Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit
Schweizerische Europapolitik (Integrationsbüro EDA/EVD)
Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU (Wikipedia)