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Wenn der Staat überbordet

Dass auch in einem direktdemokratischen Rechtsstaat wie der Schweiz die Bürokratie überborden kann und Volksvermögen verschleudert wird, wenn die Politik nicht ständig auf der Hut ist, beweist dieser Tage einmal mehr die SRG: Mit „DRS 4“ wurde am Montag bereits der 6. staatliche Radiosender der Deutschschweiz gestartet – mit Gebührengeldern, versteht sich. Als würden mit den 5 bisherigen Staatssendern die Privatradios nicht schon genug erstickt.


Die Schweizer Medienlandschaft wird immer ärmer: Privatradios führen einen harten Überlebenskampf, Zeitungen schliessen sich zusammen, private Fernsehprojekte sind bisher kläglich gescheitert. Wer erwartet, dass die Politik Lösungen für dieses Problem bereithält und die Medienszene fördert, sieht sich indes getäuscht. Stattdessen wird die staatliche Mediengesellschaft laufend ausgebaut, eröffnet in der Deutschschweiz einen dritten TV- und einen sechsten Radiosender und buttert mehrere Millionen in ihren neuen Internetauftritt. Gegen letzteres haben sich grosse Medienhäuser der Schweiz gewehrt, denn gerade im Internet ist das Angebot der privaten schweizer Medien sehr vielfältig und bedarf keiner staatlichen, durch Gebühren finanzierten Konkurrenz. Der Kampf war letztlich vergebens, die SRG baut ihre Dominanz weiter aus, und erreicht inzwischen ein Mass, das längstens nicht mehr mit der aktuellen Gesetzesgrundlage, dem viel beschworenen „Service Public“-Auftrag begründet werden kann.

Laut ihren eigenen Vereinsstatuten will die SRG „mit ihren Programm- und anderen publizistischen Angeboten… die Identität des Landes und die Vielfalt der Regionen zum Ausdruck bringen“ und weiter „die freie Meinungsbildung und die kulturelle Entfaltung fördern und zur Bildung des Publikums sowie zu dessen Unterhaltung beitragen“. Sind wir ehrlich, jene Beiträge, die diesen hehren Zielen gerecht werden, füllen maximal einen Radio- und einen Fernsehkanal. Im Bereich TV werden laufend ausländische Formate eingekauft: „MusicStar“, „Tapetenwechsel“, „al dente“, „Deal or No Deal“, „5GEGEN5“, … Inwiefern diese ausländischen Formate die Identität des Landes zum Ausdruck zu bringen vermögen, unsere kulturelle Entfaltung fördern oder gar zu unserer Bildung beitragen, muss mir erst einer erklären. Abgesehen davon haben die ausländischen Originale bewiesen, dass diese Formate auch auf privaten Sendern, gewinnbringend und ohne Gebühren betrieben werden können. Im Bereich Radio greifen DRS 3 und Virus frontal die Privatradios an, anstatt dem Bildungs- und Informationsauftrag nachzugehen – das kann doch nicht das Ziel einer staatlichen Rundfunkgesellschaft sein!

Dabei wird „das ausgebaute Angebot“ immer wieder als Begründung bemüht, die Empfangsgebühren zu erhöhen, letztes Mal im 2003. Sie stehen aktuell bei über 450 Franken pro Jahr und Haushalt. Doch die SRG klagt ständig von neuem, über zu wenig finanzielle Mittel und will die Gebühren laufend weiter erhöhen. Gleichzeitig hat man genug Geld, nicht nur um Sender und Internetauftritte zu betreiben, die weit über den Auftrag hinausgehen, sondern auch um dem Generaldirektor über den Schwindel erregenden Salär von 457'000 Franken hinaus einen Dienstwagen samt Chauffeur, sowie einen „Zustupf“ von 75'000 Franken an seinen privaten Porsche zu spendieren. Ebenfalls auf Kosten der Gebührenzahler leistete man sich neue Logos, neue Fernsehstudios und verpasste sich einen neuen Firmennamen – herausgekommen ist das Unwort „SRG SSR idée suisse“, bei dem jedem Marketinglehrling im 1. Lehrjahr die Haare zu Berge stehen.

Neuerdings hilft auch die Billag, die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren selbst mit, das von ihr bei den Bürgern eingezogene Geld zum Fenster hinaus zu werfen, indem sie die aktuell längsten TV-Spots im Schweizer Fernsehen betreibt – zur Prime Time, wohlverstanden. Da die Bezahlung der Gebühren gesetzlich geregelt ist und strafrechtlich verfolgt wird, wer sie nicht bezahlt, leuchtet überhaupt nicht ein, wieso mit Volksvermögen Werbung zur Einhaltung der Gesetze gemacht werden muss – so ist denn auch diese Aktion letztlich nichts als ein weiterer Auswuchs einer völlig überbordenden Bürokratie.

Mit der Lancierung von DRS 4, des 6. staatlichen Radiosenders der Deutschschweiz und der damit verbundenen PR wird das Volk, das ja von der SRG gemäss ihren eigenen Statuten gebildet worden ist, von derselben für völlig dumm verkauft: Die SRG wurde nicht müde zu betonen, dieser Sender koste den Gebührenzahler nichts, er werde mit Einsparungen in anderen Bereichen realisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SRG: Ihre ganze Organisation wird von Gebühren finanziert, wenn sich derart einfach so hohe Einsparungen machen lassen, dass ein weiterer Radiosender betrieben werden kann, ist das nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Gebühren schon vorher viel zu hoch waren!

Man muss kein fanatischer Staatsabbauer sein, um die überbordende Bürokratie und die Gehälter- und Spesenpolitik der SRG zu kritisieren. Ein reiches Land wie die Schweiz kann sich zwar Geldverschwendungen dieser Art einige Zeit lang leisten; das wirklich Schlimme an der Situation ist jedoch, dass mit der erdrückenden SRG-Dominanz jegliche private Konkurrenz im Keim erstickt wird und die Medienvielfalt im Land leidet. Dies ist letztlich eine Gefahr für die Demokratie, deshalb ist nun die Politik dringend gefordert, die SRG auf ein vernünftiges Mass zurück zu stutzen und endlich echte Medienvielfalt in diesem Lande zu ermöglichen.

Quellen und Links zum Thema
Radio-Nachrichtenkanal «DRS 4 News» auf Sendung (baz.ch)
Höhere Radio- und TV-Gebühren ab dem 1. Januar 2003 (BAKOM Bundesamt für Kommunikation)
Grosses Auto, grosse Probleme (the TOBISTAR! weblog)
Rechtliche Grundlagen (SRG SSR idée suisse)
Statuten der SRG (SRG SSR idée suisse) (PDF)
drs.ch
Schweizer Fernsehen SF
Billag – Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Kommentare (4)

Fabian Fröhlich:

gratulation zu diesem artikel (obwohl er bezüglich der politischen ausrichtung dieses blogs fragen aufwirft :-))! leider ist mir die elegant-journalistische ausdrucksweise dieses blogs nicht eigen, deshalb sage ich's auf meine art: billag - nur für pussies! (s. studivz.net - gruppen)
;-)

Pirat:

Aha! Endlich tut sich mal wieder etwas auf storybox.ch...! ;-)

Grundsätzlich bin ich mit dir einverstanden, auch ich denke
etwa gleich.

Nicht ganz glücklich war ich aber mit der Story als solcher. Ich hätte eine sachliche Abhandlung der einzelnen Kritikpunkte in weniger polemischer Form bevorzugt. So entsteht etwas der Eindruck, du hättest eben gerade die letzte Billag-Rechnung erhalten und dich darüber grausam aufregen müssen.

So long...

Pirat

Kurze Stellungnahme zur Frage der politischen Ausrichtung:

Ich kann die Frage verstehen, denn ich bin ja nicht eben als „Staatsabbauer“ bekannt (auch wenn ich finde, dass nur ein schlanker Staat ein starker Staat sein kann). Ich sehe mich nach wie vor als sozialliberal (siehe auch meinen Smartspider unter „Über den Autor“). Dennoch - oder gerade deshalb - finde ich aber, dass das Thema Gebühren (Billag und andere) nicht nur der politischen Rechten überlassen werden sollte, denn gerade Gebühren sind extrem unsozial, da sie sich nicht nach dem Einkommen richten. In meinem Studentenbudget z.B. machen die Billag-Gebühren einen prozentual sehr grossen Anteil aus.

Aus sozialen Gründen würde ich daher vorschlagen, die staatliche Rundfunkgesellschaft aus Steuergeldern (direkte Bundessteuer) zu finanzieren,
aus liberalen Gründen (Förderung des Unternehmertums, freie Wahl der Konsumenten, mehr Wettbewerb, etc.) würde ich vorschlagen, sie auf je einen TV- und einen Radiokanal pro Sprachregion zurechtzuschrumpfen.

Insofern steht dies meines Erachtens in bestem Einklang mit meiner sozialliberalen Ausrichtung. :-)

Pirat, es geht um mehr als die Billag-Gebühren. Dise sind nur ein Zeichen des Auswuchses. Eine derart starke SRG ersticke jegliche Konkurrenz und macht somit die Medienvielfalt im Lande kaputt, die für das korrekte funktionieren der Demokratie unablässig ist...

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Diese Seite enthält einen einzelnen am 07.11.07 02:18 erschienenen Blogeintrag.

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