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Dezember 2007 Archive

10.12.07

Wählt Rita Fuhrer!

Das Schweizer Parlament befindet sich im Blocher-Dilemma: wählt es ihn, haben wir weiterhin ein Regierungsmitglied, welches das Land spaltet, das Völkerrecht verhöhnt und im Ausland ohne Rücksprache mit den anderen Regierungsmitgliedern verspricht, wir würden die Anti-Rassismus-Strafnorm aufweichen. Wählt es ihn nicht, so die Drohung der SVP, geht die Partei in die Opposition und zieht ihre beiden Bundesräte zurück.

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15.12.07

Das Experiment Blocher ist gescheitert

Die Einbindung Blochers in das Konkordanzsystem ist nicht geglückt, er ist auch als Regierungsmitglied Parteiführer und Oppositionspolitiker geblieben. Das Parlament goutierte das am Mittwoch nicht. Auch nicht – oder erst recht nicht – unter der erneuten Androhung der SVP bei einer Nichtwahl Blochers in die Opposition zu gehen. Ein wichtiger Entscheid für unser Land.

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Über Dezember 2007

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