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Wählt Rita Fuhrer!

Das Schweizer Parlament befindet sich im Blocher-Dilemma: wählt es ihn, haben wir weiterhin ein Regierungsmitglied, welches das Land spaltet, das Völkerrecht verhöhnt und im Ausland ohne Rücksprache mit den anderen Regierungsmitgliedern verspricht, wir würden die Anti-Rassismus-Strafnorm aufweichen. Wählt es ihn nicht, so die Drohung der SVP, geht die Partei in die Opposition und zieht ihre beiden Bundesräte zurück.


Warum sich das Parlament von dieser Drohung derart einschüchtern lässt, leuchtet nicht ganz ein, denn die Oppositionsrolle bietet im Schweizer System nicht besonders viele Möglichkeiten. Wichtige Fragen, etwa Verfassungsänderungen oder Staatsverträge, bedürfen ohnehin der Zustimmung des Volkes in Form einer Volksabstimmung. Ausserdem hat die SVP auch mit zwei Vertretern in der Landesregierung nie aufgehört, gleichzeitig die Oppositionsrolle zu spielen. Blocher strapaziert das Kollegialitätsprinzip und stellt für die Konkordanz eine Belastungsprobe dar.

Jetzt wäre die Zeit gekommen, wo sich die CVP-EVP-GLP-, die SP- und die grüne Fraktion zusammensetzen müssten, um zu entscheiden, welchen SVP-Vertreter sie anstelle Blochers wählen wollen. Die bundesrätliche Doppelvertretung der grössten Partei ist weitgehend unbestritten; bestritten ist jedoch die Figur Blocher aufgrund seiner zahlreichen unstaatsmännischen Entgleisungen, die er sich während der letzten Legislaturperiode erlaubt hat. Die drei Fraktionen hätten zusammen die absolute Mehrheit und könnten bei geschlossenem Auftreten „ihren“ Kandidaten ohne fremde Hilfe durchbringen.

Am cleversten wäre dabei, die drei würden sich auf eine Vertreterin einigen, die früher schon von der SVP selbst als Bundesrätin vorgeschlagen wurde, wie Rita Fuhrer oder Toni Bortoluzzi. Die SVP wäre somit im Dilemma: die Argumentation, man gehe in die Opposition, weil die gewählten Vertreter nicht die offizielle Parteilinie repräsentierten, wäre unglaubwürdig, da Fuhrer ja eben zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal von der Partei portiert wurde. Ausserdem ist nicht sicher, dass Fuhrer die Wahl zur Bundesrätin unter Druck der eigenen Partei tatsächlich ablehnen würde und dass gar Samuel Schmid als Bundesrat zurücktreten würde, um für die SVP den Weg in die Opposition frei zu machen, ist noch viel unwahrscheinlicher. Die SVP müsste also im eigenen Interesse, um Macht und Glaubwürdigkeit zu erhalten, die bittere Pille schlucken und ohne ihre Ikone im Bundesrat weiter regieren.

Das Trio CVP-EVP-GLP, SP und Grüne gingen gestärkt aus dieser Wahl hervor: sie würden bei ihrer Wählerschaft dafür punkten, dass sie den Bundesrat vom „Problem Blocher“ befreit, ihn verjüngt (Blocher ist zwar der amtsjüngste, aber mit seinen 67 Jahren auch der älteste amtierende Bundesrat) und weiblicher gemacht hätten. Und obschon Fuhrer streng auf SVP-Kurs politisiert, wären mit ihr anstelle von Blocher wohl mit weit weniger diplomatischen Entgleisungen und Image schädigenden Aussagen zu rechnen.

Will die CVP den 2003 an Blocher verlorenen Bundesratssitz wieder zurückholen, so greift sie besser Couchepin an als Blocher, das ist nicht nur Erfolg versprechender, sondern aufgrund der Wähleranteile auch logischer. Couchepin will ohnehin nach eigenen Aussagen in der laufenden Legislaturperiode zurücktreten. Auch hier kann sich die CVP höchstens selbst im Weg stehen: wenn sie geschlossen für den eigenen Kandidaten (z.B. Fraktionschef Schwaller anstelle Couchepins) stimmt, ist er gewählt. Die Unterstützung von SP und Grünen kann als sicher betrachtet werden, jene von FDP und SVP ist nicht erforderlich.

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Diese Seite enthält einen einzelnen am 10.12.07 00:03 erschienenen Blogeintrag.

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