StoryBOX

Tritt dereinst (geplant ist 2008) das Dublin-Abkommen in Kraft, dem die Schweiz im Juni 2005 zugestimmt hat, wird die Schweiz eng in das Asylsystem der EU integriert. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich dabei, ihre Asylgesetzgebung aufeinander abzustimmen. Das revidierte Asylgesetz, über welches wir am 24. September abstimmen, läuft dem zuwider. War das die Absicht von Bundesrat Blocher, der damit das Dublin-Abkommen doch noch zu Fall bringen will?

Etwas im Schatten des revidierten Asylgesetzes stimmen wir am 24. September auch über die KOSA-Initiative ab. Vor genau vier Jahren hatte das Volk bereits über eine ähnliche Initiative zu befinden, damals allerdings aus dem entgegengesetzten, dem rechten politischen Lager. Die Initiative hiess „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)“ und wollte ebenfalls Nationalbank-Geld der AHV statt Bund und Kantonen zukommen lassen. Die Linke argumentierte damals, dass damit das Grundproblem der AHV nicht gelöst werde und bekam vom Volk an der Urne recht. Dieselbe Linke bringt nun eine Initiative, die die Gewinne (statt der Reserven) der Nationalbank der AHV überführen will. Diese Initiative löst das Problem freilich genau so wenig, ist aber offenbar populär, wie erste Umfrageergebnisse zeigten. Dabei wäre die Lösung für die AHV, also für sichere Renten, ganz einfach – nur leider nicht populär.

Mit dem neuen Ausländergesetz wird den Stimmbürgern die Illusion vermittelt, dass sich Migration über die nationale Gesetzgebung steuern lässt. Dabei wird offenbar erfolgreich an die Ängste mancher Bürger vor dem Fremden appelliert, denn die Zustimmungswerte zu dieser Vorlage sind gemäss den Umfragen unverändert hoch. Doch damit nicht genug: das neue Gesetz beschneidet auch die Freiheitsrechte von Schweizerinnen und Schweizern – wer einen Ausländer heiratet, wird künftig vom Staat bespitzelt!

Die rechtsnationalistischen Parteien reduzieren die Abstimmung vom 26. November betreffend das „Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas“ auf die Frage „Wer hat Angst vor der EU?“ Solche Angstmache aus dieser politischen Ecke ist nicht neu, doch steht zunehmend viel auf dem Spiel für die Schweiz. Zu viel, um solche Spiele zu treiben, denn um die EU geht es bei der Gesetzesvorlage eigentlich nur ganz am Rande.

Am kommenden Wochenende entscheidet die Schweiz, ob sie das 33jährige, auf Druck der USA entstandene Verbot von Cannabis aufheben und dafür einer pragmatischen Politik Platz machen will. Leider wurde im Abstimmungskampf fast ausschliesslich von Cannabis als Droge gesprochen – dabei ist es weit mehr als das.