http://www.storybox.ch/ Der politische Blog von Manuel Arrocho de Copyright 2010 Tue, 02 Dec 2008 16:54:44 +0100 http://www.sixapart.com/movabletype/ http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Am 10. Dezember entscheidet sich, ob die „alte“ Konkordanz, mit Beteiligung der SVP, gerettet werden kann oder wir in der Schweiz dauerhaft auf ein System zusteuern, bei dem nicht mehr alle grossen Parteien an der Regierung beteiligt sind. Mit den Kandidaten, die die SVP der Bundesversammlung zur Wahl vorschlägt, wird sich jedoch die Konkordanz nicht retten lassen. http://www.storybox.ch/2008/12/letzter_versuch_zur_rettung_de.html http://www.storybox.ch/2008/12/letzter_versuch_zur_rettung_de.html Schweiz Tue, 02 Dec 2008 16:54:44 +0100 Am kommenden Wochenende entscheidet die Schweiz, ob sie das 33jährige, auf Druck der USA entstandene Verbot von Cannabis aufheben und dafür einer pragmatischen Politik Platz machen will. Leider wurde im Abstimmungskampf fast ausschliesslich von Cannabis als Droge gesprochen – dabei ist es weit mehr als das. http://www.storybox.ch/2008/11/bei_der_hanfinitiative_geht_es.html http://www.storybox.ch/2008/11/bei_der_hanfinitiative_geht_es.html Abstimmungen Thu, 27 Nov 2008 02:27:22 +0100 Die Einbindung Blochers in das Konkordanzsystem ist nicht geglückt, er ist auch als Regierungsmitglied Parteiführer und Oppositionspolitiker geblieben. Das Parlament goutierte das am Mittwoch nicht. Auch nicht – oder erst recht nicht – unter der erneuten Androhung der SVP bei einer Nichtwahl Blochers in die Opposition zu gehen. Ein wichtiger Entscheid für unser Land. http://www.storybox.ch/2007/12/das_experiment_blocher_ist_ges.html http://www.storybox.ch/2007/12/das_experiment_blocher_ist_ges.html Schweiz Sat, 15 Dec 2007 01:24:21 +0100 Das Schweizer Parlament befindet sich im Blocher-Dilemma: wählt es ihn, haben wir weiterhin ein Regierungsmitglied, welches das Land spaltet, das Völkerrecht verhöhnt und im Ausland ohne Rücksprache mit den anderen Regierungsmitgliedern verspricht, wir würden die Anti-Rassismus-Strafnorm aufweichen. Wählt es ihn nicht, so die Drohung der SVP, geht die Partei in die Opposition und zieht ihre beiden Bundesräte zurück. http://www.storybox.ch/2007/12/wahlt_rita_fuhrer.html http://www.storybox.ch/2007/12/wahlt_rita_fuhrer.html Schweiz Mon, 10 Dec 2007 00:03:09 +0100 Dass auch in einem direktdemokratischen Rechtsstaat wie der Schweiz die Bürokratie überborden kann und Volksvermögen verschleudert wird, wenn die Politik nicht ständig auf der Hut ist, beweist dieser Tage einmal mehr die SRG: Mit „DRS 4“ wurde am Montag bereits der 6. staatliche Radiosender der Deutschschweiz gestartet – mit Gebührengeldern, versteht sich. Als würden mit den 5 bisherigen Staatssendern die Privatradios nicht schon genug erstickt. http://www.storybox.ch/2007/11/wenn_der_staat_uberbordet.html http://www.storybox.ch/2007/11/wenn_der_staat_uberbordet.html Schweiz Wed, 07 Nov 2007 02:18:06 +0100 In manchen Bereichen wird unser Land immer unsozialer. Krassestes Beispiel: die Bildung. Schlechte Bildung hat inzwischen das Alter als Armutsrisiko Nummer eins abgelöst und alle Parteien beschwören denn auch die Bildung als wichtigster Rohstoff unseres Landes, doch in der Tat hat man’s als Student nicht reicher Eltern in der Schweiz immer schwerer. Die Gründe und einige Ideen, wie man’s besser machen könnte. http://www.storybox.ch/2007/05/bildung_in_der_schweiz_bald_nu.html http://www.storybox.ch/2007/05/bildung_in_der_schweiz_bald_nu.html Gesellschaft Schweiz Sun, 13 May 2007 21:40:52 +0100 Die Schweiz nimmt stolz für sich in Anspruch, eines der föderalistischsten Länder der Welt zu sein. Dennoch kommen laufend neue Vorstösse, die gewisse Themen harmonisieren oder auf nationaler Stufe regeln wollen. Der Grund dafür: „Kantönligeist“, wie übertriebener Föderalismus hierzulande genannt wird, ist teuer und macht vieles kompliziert. Der Ausweg aus diesem Dilemma wäre eigentlich relativ einfach, aber in der Schweiz total tabu. http://www.storybox.ch/2006/11/die_krux_mit_dem_foderalismus.html http://www.storybox.ch/2006/11/die_krux_mit_dem_foderalismus.html Schweiz Wed, 15 Nov 2006 18:11:28 +0100 Seit dem EWR-Nein am 6. Dezember 1992 ist die Schweizer Aussenpolitik hauptsächlich damit beschäftigt, die negativen Auswirkungen dieses Entscheids auf unser Land aufzufangen. Der Weg dazu heisst Bilateralismus. Doch dieser Weg ist steinig, langwierig und hat erhebliche Nachteile und Grenzen. Dennoch steht ein EU-Beitritt überhaupt nicht auf der politischen Agenda. Einige Argumente, weshalb die Schweiz gut daran täte, möglichst bald aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und sich Gedanken darüber zu machen, wie ihre künftige Rolle in diesem neuen Europa aussehen könnte. http://www.storybox.ch/2006/11/schweiz_aufwachen.html http://www.storybox.ch/2006/11/schweiz_aufwachen.html Schweiz Sun, 12 Nov 2006 23:16:49 +0100 Die rechtsnationalistischen Parteien reduzieren die Abstimmung vom 26. November betreffend das „Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas“ auf die Frage „Wer hat Angst vor der EU?“ Solche Angstmache aus dieser politischen Ecke ist nicht neu, doch steht zunehmend viel auf dem Spiel für die Schweiz. Zu viel, um solche Spiele zu treiben, denn um die EU geht es bei der Gesetzesvorlage eigentlich nur ganz am Rande. http://www.storybox.ch/2006/11/wer_hat_angst_vor_der_eu.html http://www.storybox.ch/2006/11/wer_hat_angst_vor_der_eu.html Abstimmungen Sat, 04 Nov 2006 22:04:00 +0100 Der in der Schweiz durch die Baugesuche zweier Minarette (in Langenthal BE und Wangen bei Olten SO) ausgelöste und durch gewisse Parteien gezielt aufgebauschte so genannte Minarettstreit ist ein typischer Stellvertreterkrieg, in dem sich nun sämtliche Ängste, Vorbehalte und Vorurteile der lokalen Bevölkerung gegenüber einer fremden Kultur entladen. Haben wir durch den Bau tatsächlich um den Verlust unserer christlich-abendländischen Kultur zu fürchten? Welches Vorgehen gebieten unsere eigenen Werte und Traditionen im aktuellen Streit? http://www.storybox.ch/2006/10/stellvertreterkrieg_minarettst.html http://www.storybox.ch/2006/10/stellvertreterkrieg_minarettst.html Gesellschaft Thu, 19 Oct 2006 12:19:39 +0100 Meinungsäusserungsfreiheit sei Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie, belehrte uns neulich ein Mitglied des Bundesrates und wollte uns damit weismachen, die Antirassismus-Strafnorm sei abzuschwächen oder gar abzuschaffen. Mit dem Argument, es sei demokratisch, will seine Partei auch Entscheide über Einbürgerungen ausländischer Mitbürger wieder an der Abstimmungsurne fällen lassen – in beiden Fällen verficht die SVP zweifelsfrei das Ideal der Demokratie; eine andere für das Funktionieren unseres Staates sehr zentrale Errungenschaft kommt indes in beiden Fällen unter die Räder: die Rechtsstaatlichkeit. http://www.storybox.ch/2006/10/die_rolle_der_rechtsstaatlichk.html http://www.storybox.ch/2006/10/die_rolle_der_rechtsstaatlichk.html Gesellschaft Schweiz Wed, 18 Oct 2006 16:43:09 +0100 Mit dem neuen Ausländergesetz wird den Stimmbürgern die Illusion vermittelt, dass sich Migration über die nationale Gesetzgebung steuern lässt. Dabei wird offenbar erfolgreich an die Ängste mancher Bürger vor dem Fremden appelliert, denn die Zustimmungswerte zu dieser Vorlage sind gemäss den Umfragen unverändert hoch. Doch damit nicht genug: das neue Gesetz beschneidet auch die Freiheitsrechte von Schweizerinnen und Schweizern – wer einen Ausländer heiratet, wird künftig vom Staat bespitzelt! http://www.storybox.ch/2006/09/der_grosse_bruder_will_ins_sch.html http://www.storybox.ch/2006/09/der_grosse_bruder_will_ins_sch.html Abstimmungen Wed, 20 Sep 2006 22:18:43 +0100 Seitdem Warren Buffet, der zweitreichste Mann der Welt, der Bill & Melinda Gates Foundation 30 Mrd. $ zugesagt hat, ist diese endgültig zum beispiellosen Giganten unter den Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen geworden. Ist das ein Grund zu Freude? Was bewirkt das Auftreten eines solchen Giganten auf dem internationalen Entwicklungshilfe-Parkett? Einige Gedanken dazu. http://www.storybox.ch/2006/09/entwicklung_ist_nicht_kauflich.html http://www.storybox.ch/2006/09/entwicklung_ist_nicht_kauflich.html International Sun, 17 Sep 2006 23:44:38 +0100 Etwas im Schatten des revidierten Asylgesetzes stimmen wir am 24. September auch über die KOSA-Initiative ab. Vor genau vier Jahren hatte das Volk bereits über eine ähnliche Initiative zu befinden, damals allerdings aus dem entgegengesetzten, dem rechten politischen Lager. Die Initiative hiess „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)“ und wollte ebenfalls Nationalbank-Geld der AHV statt Bund und Kantonen zukommen lassen. Die Linke argumentierte damals, dass damit das Grundproblem der AHV nicht gelöst werde und bekam vom Volk an der Urne recht. Dieselbe Linke bringt nun eine Initiative, die die Gewinne (statt der Reserven) der Nationalbank der AHV überführen will. Diese Initiative löst das Problem freilich genau so wenig, ist aber offenbar populär, wie erste Umfrageergebnisse zeigten. Dabei wäre die Lösung für die AHV, also für sichere Renten, ganz einfach – nur leider nicht populär. http://www.storybox.ch/2006/08/rentendiskussion_um_den_heisse.html http://www.storybox.ch/2006/08/rentendiskussion_um_den_heisse.html Abstimmungen Thu, 31 Aug 2006 22:34:35 +0100 Tritt dereinst (geplant ist 2008) das Dublin-Abkommen in Kraft, dem die Schweiz im Juni 2005 zugestimmt hat, wird die Schweiz eng in das Asylsystem der EU integriert. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich dabei, ihre Asylgesetzgebung aufeinander abzustimmen. Das revidierte Asylgesetz, über welches wir am 24. September abstimmen, läuft dem zuwider. War das die Absicht von Bundesrat Blocher, der damit das Dublin-Abkommen doch noch zu Fall bringen will? http://www.storybox.ch/2006/08/torpediert_blocher_mit_dem_rev.html http://www.storybox.ch/2006/08/torpediert_blocher_mit_dem_rev.html Abstimmungen Sun, 27 Aug 2006 19:34:14 +0100