Gestern berichtete die Rundschau des Schweizer Fernsehens, dass die Schweizer Armee keine Ferienlager für kriegsgeschädigte Kinder für die von alt Bundesrat Adolf Ogi gegründete Swisscor-Stiftung mehr durchführen wolle. Da sich der zuständige Bundesrat, Verteidigungsminister Samuel Schmid, nicht äussern und diese Sparübung nicht kommentieren wollte, entstand ein allzu positives Bild dieser Ferienlager. Ich sage dies als einer, der selbst einmal als Soldat einen Wiederholungskurs in so einem Lager absolviert hat.
Weiter lesen "Von Ogis guter Idee ist nichts mehr übrig" »
Meinungsäusserungsfreiheit sei Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie, belehrte uns neulich ein Mitglied des Bundesrates und wollte uns damit weismachen, die Antirassismus-Strafnorm sei abzuschwächen oder gar abzuschaffen. Mit dem Argument, es sei demokratisch, will seine Partei auch Entscheide über Einbürgerungen ausländischer Mitbürger wieder an der Abstimmungsurne fällen lassen – in beiden Fällen verficht die SVP zweifelsfrei das Ideal der Demokratie; eine andere für das Funktionieren unseres Staates sehr zentrale Errungenschaft kommt indes in beiden Fällen unter die Räder: die Rechtsstaatlichkeit.
Weiter lesen "Die Rolle der Rechtsstaatlichkeit in einer modernen Demokratie" »
Seit dem EWR-Nein am 6. Dezember 1992 ist die Schweizer Aussenpolitik hauptsächlich damit beschäftigt, die negativen Auswirkungen dieses Entscheids auf unser Land aufzufangen. Der Weg dazu heisst Bilateralismus. Doch dieser Weg ist steinig, langwierig und hat erhebliche Nachteile und Grenzen. Dennoch steht ein EU-Beitritt überhaupt nicht auf der politischen Agenda. Einige Argumente, weshalb die Schweiz gut daran täte, möglichst bald aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und sich Gedanken darüber zu machen, wie ihre künftige Rolle in diesem neuen Europa aussehen könnte.
Weiter lesen "Schweiz, aufwachen!" »
Die Schweiz nimmt stolz für sich in Anspruch, eines der föderalistischsten Länder der Welt zu sein. Dennoch kommen laufend neue Vorstösse, die gewisse Themen harmonisieren oder auf nationaler Stufe regeln wollen. Der Grund dafür: „Kantönligeist“, wie übertriebener Föderalismus hierzulande genannt wird, ist teuer und macht vieles kompliziert. Der Ausweg aus diesem Dilemma wäre eigentlich relativ einfach, aber in der Schweiz total tabu.
Weiter lesen "Die Krux mit dem Föderalismus" »
In manchen Bereichen wird unser Land immer unsozialer. Krassestes Beispiel: die Bildung. Schlechte Bildung hat inzwischen das Alter als Armutsrisiko Nummer eins abgelöst und alle Parteien beschwören denn auch die Bildung als wichtigster Rohstoff unseres Landes, doch in der Tat hat man’s als Student nicht reicher Eltern in der Schweiz immer schwerer. Die Gründe und einige Ideen, wie man’s besser machen könnte.
Weiter lesen "Bildung: in der Schweiz bald nur noch für Reiche?" »
Dass auch in einem direktdemokratischen Rechtsstaat wie der Schweiz die Bürokratie überborden kann und Volksvermögen verschleudert wird, wenn die Politik nicht ständig auf der Hut ist, beweist dieser Tage einmal mehr die SRG: Mit „DRS 4“ wurde am Montag bereits der 6. staatliche Radiosender der Deutschschweiz gestartet – mit Gebührengeldern, versteht sich. Als würden mit den 5 bisherigen Staatssendern die Privatradios nicht schon genug erstickt.
Weiter lesen "Wenn der Staat überbordet" »
Das Schweizer Parlament befindet sich im Blocher-Dilemma: wählt es ihn, haben wir weiterhin ein Regierungsmitglied, welches das Land spaltet, das Völkerrecht verhöhnt und im Ausland ohne Rücksprache mit den anderen Regierungsmitgliedern verspricht, wir würden die Anti-Rassismus-Strafnorm aufweichen. Wählt es ihn nicht, so die Drohung der SVP, geht die Partei in die Opposition und zieht ihre beiden Bundesräte zurück.
Weiter lesen "Wählt Rita Fuhrer!" »
Die Einbindung Blochers in das Konkordanzsystem ist nicht geglückt, er ist auch als Regierungsmitglied Parteiführer und Oppositionspolitiker geblieben. Das Parlament goutierte das am Mittwoch nicht. Auch nicht – oder erst recht nicht – unter der erneuten Androhung der SVP bei einer Nichtwahl Blochers in die Opposition zu gehen. Ein wichtiger Entscheid für unser Land.
Weiter lesen "Das Experiment Blocher ist gescheitert" »
Am 10. Dezember entscheidet sich, ob die „alte“ Konkordanz, mit Beteiligung der SVP, gerettet werden kann oder wir in der Schweiz dauerhaft auf ein System zusteuern, bei dem nicht mehr alle grossen Parteien an der Regierung beteiligt sind. Mit den Kandidaten, die die SVP der Bundesversammlung zur Wahl vorschlägt, wird sich jedoch die Konkordanz nicht retten lassen.
Weiter lesen "Letzter Versuch zur Rettung der alten Konkordanz" »