StoryBOX

Meinungsäusserungsfreiheit sei Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie, belehrte uns neulich ein Mitglied des Bundesrates und wollte uns damit weismachen, die Antirassismus-Strafnorm sei abzuschwächen oder gar abzuschaffen. Mit dem Argument, es sei demokratisch, will seine Partei auch Entscheide über Einbürgerungen ausländischer Mitbürger wieder an der Abstimmungsurne fällen lassen – in beiden Fällen verficht die SVP zweifelsfrei das Ideal der Demokratie; eine andere für das Funktionieren unseres Staates sehr zentrale Errungenschaft kommt indes in beiden Fällen unter die Räder: die Rechtsstaatlichkeit.

Der in der Schweiz durch die Baugesuche zweier Minarette (in Langenthal BE und Wangen bei Olten SO) ausgelöste und durch gewisse Parteien gezielt aufgebauschte so genannte Minarettstreit ist ein typischer Stellvertreterkrieg, in dem sich nun sämtliche Ängste, Vorbehalte und Vorurteile der lokalen Bevölkerung gegenüber einer fremden Kultur entladen. Haben wir durch den Bau tatsächlich um den Verlust unserer christlich-abendländischen Kultur zu fürchten? Welches Vorgehen gebieten unsere eigenen Werte und Traditionen im aktuellen Streit?