Die Flüchtlingsströme aus Afrika reissen nicht ab. Heuer sind so viele afrikanische Flüchtlinge auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln angekommen wie nie zuvor. Während wir hier in Europa die Bilder von ertrunkenen, an Unterkühlung oder Erschöpfung gestorbenen Flüchtlingen am Fernseher sehen, diskutieren Spanien und die EU Massnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen. Die Massnahmen, die ergriffen werden, beschränken sich jedoch auf eine Verstärkung der Grenzwache; die „Festung Europa“ soll weiter verstärkt werden.
Weiter lesen "Europa hat kein Konzept für Afrika" »
In der Tagesschau des Schweizer Fernsehens vom 10. August sah man, wie IKRK-Präsident Jakob Kellenberger nach Israel reiste, um den israelischen Premier Olmert zu treffen. Bei den Gesprächen ging es darum, Zusagen für die humanitäre Arbeit des IKRK im Südlibanon zu erhalten, was auch gelang. Im Südlibanon sind laut Kellenberger zwischen 400'000 und 500'000 Menschen auf humanitäre Soforthilfe angewiesen.
Weiter lesen "Der Krieg im Libanon ist ein Krieg der Medien" »
Nach einem Monat Krieg im Libanon ist gestern gemäss UNO-Resolution 1701 ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Zurück bleiben über 1000 tote Zivilisten (davon etwa 40 Israeli, der Rest Libanesen), über eine Million Flüchtlinge, deren Häuser häufig zerstört wurden und die wohl grösste Ölverschmutzung des Mittelmeeres, ausgelöst durch den vorsätzlichen und willentlichen Beschuss des Tanklagers eines libanesischen Kraftwerks durch die israelische Luftwaffe. Auf den zweiten Blick auch ein fragiler Frieden, verhärtete Fronten und neue Feinde für Israel.
Weiter lesen "Krieg im Nahen Osten: Alles eine Frage der Macht" »
In Teheran (Iran) ist eine Ausstellung mit Holocaust-Karikaturen eröffnet worden. Die Veranstalter wollen sie als Antwort auf die Mohammed-Karikaturen verstanden wissen, die im Herbst letzten Jahres in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ erschienen sind und viele Moslems in ihren religiösen Gefühlen verletzt haben. Mit der Bemerkung, man wolle damit „herausfinden, wo für den Westen die Meinungsfreiheit endet“, hält uns der Direktor des iranischen Karikaturistenverbandes, Masud Shojai, den Spiegel vor und zeigt uns, dass auch unsere Welt und Werte nicht frei von Einschränkungen und Widersprüchen ist.
Weiter lesen "Die islamische Welt hält uns den Spiegel vor" »
Gestern berichtete die Rundschau des Schweizer Fernsehens, dass die Schweizer Armee keine Ferienlager für kriegsgeschädigte Kinder für die von alt Bundesrat Adolf Ogi gegründete Swisscor-Stiftung mehr durchführen wolle. Da sich der zuständige Bundesrat, Verteidigungsminister Samuel Schmid, nicht äussern und diese Sparübung nicht kommentieren wollte, entstand ein allzu positives Bild dieser Ferienlager. Ich sage dies als einer, der selbst einmal als Soldat einen Wiederholungskurs in so einem Lager absolviert hat.
Weiter lesen "Von Ogis guter Idee ist nichts mehr übrig" »
In Russland werden 2007 Parlamentswahlen stattfinden. Präsident Putin beginnt indes schon heute, seine Macht zu stärken und damit die noch junge Demokratie in Russland zu schwächen. Die längerfristigen Folgen dieser Politik kosten Russland letztlich Geld und Wohlstand.
Weiter lesen "Die Demokratie in Russland leidet unter Putin" »
Tritt dereinst (geplant ist 2008) das Dublin-Abkommen in Kraft, dem die Schweiz im Juni 2005 zugestimmt hat, wird die Schweiz eng in das Asylsystem der EU integriert. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich dabei, ihre Asylgesetzgebung aufeinander abzustimmen. Das revidierte Asylgesetz, über welches wir am 24. September abstimmen, läuft dem zuwider. War das die Absicht von Bundesrat Blocher, der damit das Dublin-Abkommen doch noch zu Fall bringen will?
Weiter lesen "Torpediert Blocher mit dem revidierten Asylgesetz bewusst den Vertrag von Dublin?" »
Etwas im Schatten des revidierten Asylgesetzes stimmen wir am 24. September auch über die KOSA-Initiative ab. Vor genau vier Jahren hatte das Volk bereits über eine ähnliche Initiative zu befinden, damals allerdings aus dem entgegengesetzten, dem rechten politischen Lager. Die Initiative hiess „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)“ und wollte ebenfalls Nationalbank-Geld der AHV statt Bund und Kantonen zukommen lassen. Die Linke argumentierte damals, dass damit das Grundproblem der AHV nicht gelöst werde und bekam vom Volk an der Urne recht. Dieselbe Linke bringt nun eine Initiative, die die Gewinne (statt der Reserven) der Nationalbank der AHV überführen will. Diese Initiative löst das Problem freilich genau so wenig, ist aber offenbar populär, wie erste Umfrageergebnisse zeigten. Dabei wäre die Lösung für die AHV, also für sichere Renten, ganz einfach – nur leider nicht populär.
Weiter lesen "Rentendiskussion um den heissen Brei" »